Die unkontrollierte Masseneinwanderung der letzten Jahre hat in Bayern zu Problemen geführt, die langfristig kaum beherrschbar sind. Konsequentes Handeln zum Schutz unserer sozialen Sicherheit und der Staatsfinanzen ist dringend erforderlich. Maßnahmen gegen illegale Einwanderung sowie der Schutz unserer Werteordnung vor weiter fortschreitender Islamisierung sind unerlässlich. Wir setzen uns für klare Regeln für eine kontrollierte, in der Regel zeitlich befristete und in jedem Fall numerisch strikt begrenzte Migration Hochqualifizierter in unseren Arbeitsmarkt ein. Die Staatsbürgerschaft wird im Regelfall von den Eltern übernommen und sollte daher wieder an das verfassungskonforme Abstammungsprinzip gebunden werden, das bis 1999 gültig war. Eine Vergabe der Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung muss vorrangig deutschen Interessen dienen.
Gleiches Recht muss für alle gelten. Es widerspricht elementaren rechtsstaatlichen Prinzipien, wenn religiöse Einrichtungen einen Sonderstatus für sich in Anspruch nehmen und die rechtmäßige Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen verhindern. Wir möchten, dass Bayern sich dafür einsetzt, dass die Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen aufgehoben und die Praxis des sogenannten Kirchenasyls sofort beendet wird.
Die AfD macht sich dafür stark, jeden ausreisepflichtigen Ausländer innerhalb von spätestens sechs Monaten abzuschieben. Das Ziel muss eine bayerische Abschiebequote von 100 Prozent aller nicht aufenthaltsberechtigten Personen sein. Hierfür müssen die Ausländerbehörden in Bayern der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden in Abschiebefragen gleichgestellt werden. Insbesondere sind bei der Polizei die erforderlichen personellen und logistischen Voraussetzungen sowie die nötigen Infrastrukturen zu schaffen. Die Beziehungen Bayerns zu anderen Regionen und Ländern dieser Welt sollten dazu genutzt werden, Rückführungen in die entsprechenden Staaten zu erleichtern.
Wir unterstützen eine Reform des Asylrechts und der entsprechenden internationalen Verträge, damit deutsche Interessen stärker berücksichtigt werden. Humanitäre Hilfe wollen wir vorwiegend in den Krisenländern oder sicheren Nachbarländern in der Region anbieten, nicht in Deutschland. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Europa soll – wenn keine Versorgung in der Nähe der Konfliktregion möglich ist – nur aus aktuell umkämpften Gebieten und nur für die Dauer der Kampfhandlungen möglich sein. Sozialleistungen nach dem Aufenthaltsrecht sollen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen bereitgestellt werden. Weiterhin sollen sich Geldleistungen am europäischen Durchschnitt orientieren.
Der politische Islam hat das Ziel, Regeln in unsere Gesellschaft einzuführen, die staatliches Handeln unter ein religiöses Primat stellen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Selbstbestimmung des Einzelnen ablehnen. Dies widerspricht der Ordnung des Grundgesetzes. Durch den Aufbau von Parallelgesellschaften mit eigenem Rechtssystem (Scharia) wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben.
Unsere Rechtsordnung schützt das religiöse Bekenntnis. Dazu gehört insbesondere auch die Freiheit, sich nicht nach den Sonderregeln – wie denen der Scharia – einer Religionsgemeinschaft zu verhalten. Sonderregeln in Schwimmbädern für Moslems oder gar eine „Scharia-Polizei“ bzw. „Scharia- Gerichte“ lehnen wir strikt ab. Der öffentliche Muezzinruf als Verkündung des islamischen Bekenntnisses hat keinen Platz in unserem Bayern. Das religiös und kulturell tief in unserem Land verwurzelte Läuten der Glocken christlicher Kirchen ist nicht mit dem Muezzinruf gleichzusetzen und widerspricht deshalb nicht dem signifikanten säkularen Charakter unseres Freistaates. Die Zahlung von Steuergeldern an islamische Organisationen wollen wir beenden und Auslandszahlungen an Moscheen und Moscheevereine in Deutschland nach österreichischem Vorbild unterbinden. Beim Neubau von Moscheen ist das Baurecht streng auszulegen und insbesondere auf die Wahrung des Nachbarschaftsfriedens zu achten. Dies umfasst explizit den Bau von Minaretten, die wir als Machtdemonstration eines politischen Islams betrachten und ablehnen.
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist nicht verhandelbar. Grundlage einer Ehe muss die freie Entscheidung beider Ehepartner sein. Kinderehen und Zwangsverheiratungen werden wir niemals dulden. Genitalverstümmelung – insbesondere bei Frauen – ist eine gefährliche Körperverletzung und daher strengstens zu verfolgen. Einen Kulturrabatt bei Gerichtsurteilen (etwa für Frauenmorde oder sogenannte „Ehrenmorde“) lehnen wir entschieden ab. Wir wollen am Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, in Kitas und Schulen festhalten sowie für dessen konsequente Durchsetzung sorgen. Das Kopftuchverbot sollte zudem auch für Kindergartenkinder und Schülerinnen gelten. Weiterhin setzen wir uns für ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit ein.