In Deutschland und Bayern haben die Bürger ihr Vertrauen in die Politik verloren. Die Ursache liegt in der Abgehobenheit einer politischen Klasse, die sich dem eigenen Volk nicht mehr verpflichtet fühlt und es nur noch als Verfügungsmasse für ihre sozialistischen Experimente sieht. Die AfD steht für einen fundamentalen Politikwechsel in Bayern und Deutschland und fordert ein Ende der Selbstaufgabe und Selbstzerstörung unseres Landes.
Seit 2014 herrscht in der Ukraine ein schwerer militärischer Konflikt, der am 24. Februar 2022 eskaliert ist. Die AfD hält es für die Aufgabe der kriegsführenden Parteien, zu einem friedlichen Miteinander zurückzufinden. Wir appellieren an die Regierungen Russlands und der Ukraine, umgehend Friedensverhandlungen aufzunehmen. Die Einmischung ausländischer Mächte, die von ihren eigenen Interessen geleitet werden, hat sich in diesem Konflikt bisher als wenig hilfreich erwiesen. Es besteht die Gefahr, dass Deutschland und Bayern durch die Parteinahme der Bundesregierung für die Ukraine in den Krieg hineingezogen werden. Aus Bayern werden schwere Waffensysteme in ein Kriegsgebiet geliefert und ukrainische Soldaten werden auf Truppenübungsplätzen in Bayern ausgebildet. Die Bundesregierung hat damit abermals das Prinzip aufgegeben, keine Waffen in Krisengebiete und erst recht nicht in Kriegsgebiete zu liefern. Wir fordern von der Bayerischen Staatsregierung eine klare Verurteilung der Waffenlieferungen an die Ukraine.