Die Digitalisierung durchdringt und verändert alle gesellschaftlichen Bereiche. Als freiheitliche Partei wendet sich die AfD gegen jede Nutzung der Digitalisierung zur Überwachung der Bürger oder gar zur Schaffung totalitärer Strukturen. Die AfD fordert die vollständige Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien im Bereich der Digitalisierung, insbesondere im Internet, in sozialen Medien und Online-Plattformen. Als zukunftsorientierte und technologieoffene Partei befördert die AfD die Digitalisierung und deren Weiterentwicklung am Industriestandort Deutschland mit den Schwerpunkten Industrie 4.0, digitale Verwaltung und Künstliche Intelligenz. Deutschland muss eine führende Rolle in diesen Bereichen einnehmen. Zuverlässigkeit und Ausfallsicherheit dürfen nicht vernachlässigt werden und sind auch durch staatliche Vorkehrungen zu gewährleisten. Es bedarf klarer gesetzlicher Regelungen, die ausschließen, dass Künstliche Intelligenz Bürger bevormundet, über deren Rechte und Freiheiten oder gar über deren körperliche Unversehrtheit und Leben entscheidet. Die Einführung eines digitalen Euros lehnen wir ab.
Wir fordern, den kabelgebundenen Breitbandausbau in Bayern endlich flächendeckend abzuschließen und dabei bevorzugt Glasfaser zu verwenden. Die Mobilfunkversorgung muss in ländlichen Regionen, insbesondere an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen, sichergestellt werden. Flächenabdeckung hat Vorrang vor Breitband. Die bei dem Ausbau der digitalen Infrastruktur benötigte Hardware muss von staatlich zertifizierten, zuverlässigen Anbietern stammen, um Unabhängigkeit und Souveränität zu gewährleisten. Eine Beteiligung von Konzernen, die de facto der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas unterliegen, lehnen wir ab. Grundvoraussetzung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ist eine unterbrechungsfreie Stromversorgung, die derzeit durch die Energiewende hochgradig gefährdet ist.
Aus der fortschreitenden Digitalisierung folgt eine neue Verwundbarkeit von Bürgern, Industrie und Staat, die von Kriminellen, unfreundlich gesinnten Ländern oder der eigenen Regierung ausgenutzt werden kann. Um Bürger, Unternehmen und Behörden zu schützen, fordern wir eine massive Verstärkung der IT-Sicherheit. Dieses Ziel muss sich in Aus- und Weiterbildung sowie zielgerichteter Innovation widerspiegeln. Da der Faktor Mensch das größte Sicherheitsrisiko darstellt, müssen die Mitarbeiter digitaler Infrastrukturen für die Gefahren sensibilisiert und entsprechend weitergebildet werden. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss Standard in der Kommunikation werden. Zensur in digitalen Medien lehnen wir ab.
Die AfD steht für Datenschutz und Datensicherheit ohne ausufernde Bürokratie. Die AfD Bayern fordert die Abschaffung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren Ersatz durch ein neues, schlankes Datenschutzgesetz zur Wahrung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger. Datenschutz darf kein Selbstzweck sein und ökonomische Entwicklungen behindern, sondern soll zielgerichtet mit den mildesten Eingriffen die berechtigten Interessen der Bürger vor dem Missbrauch ihrer Daten schützen. Einwilligungen zur Datenverarbeitung müssen jederzeit und wirksam widerrufbar sein. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen („by design“ und „by default“) müssen gesetzlich als Standard verankert werden. Ein zentrales, bereichsübergreifendes Personenkennzeichen bei der Modernisierung der Verwaltungsregister von Bund und Ländern lehnen wir ab, da es die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zulässt. Dies verletzt die individuellen Freiheitsrechte der Bürger und ist damit verfassungswidrig.
Wir fordern eine zügige Umsetzung des Online-Zugang- Gesetzes (OZG) in Bayern, um die Geschäftsprozesse der öffentlichen Verwaltung weiter zu digitalisieren. Standardisierte Schnittstellen und eine kooperative Entwicklung tragen dazu bei, Mehrfach-Entwicklungen der Städte und Gemeinden zu vermeiden, um dadurch gemeinsam die angestrebten Ziele schneller zu erreichen. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass bei der Verwaltung auch in Zukunft eine niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme möglich bleibt. Die Verwendung von Open-Source-Software ist zu prüfen und zu fördern, soweit dies sinnvoll und anwendbar ist.