Der Freistaat Bayern ist als Industrieland auf günstige Energie angewiesen. Die AfD hat sich aus wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Gründen gegen die gescheiterte sog. „Energiewende“ ausgesprochen. Seit der letzten Landtagswahl 2018 haben sich die Preise für alle Energieträger extrem verteuert. Diese Kosten verursachen vielfältige Probleme für private Haushalte; zahlreiche Handwerksbetriebe müssen das Geschäft aufgeben, und ganze Industriezweige wandern ins Ausland ab. Die Versorgungssicherheit ist in Gefahr. Die AfD Bayern möchte den Dreiklang der Energiepolitik aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder herstellen.
Die Energiepreise für Strom, Wärme und Kraftstoffe müssen sich zum Wohle der Bevölkerung und aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Weltmarkt orientieren. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, die CO2-Abgabe abzuschaffen, spezielle Energiesteuern und Stromsteuern zu senken sowie die Umsatzsteuer für Energie generell und dauerhaft auf 7 Prozent zu senken, so wie es bei Gütern des täglichen Bedarfs bereits üblich ist.
Wir unterstützen jegliche dezentrale private und betriebliche Energieversorgung. Es muss garantiert werden, dass die Energie aus modernen Anlagen zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Eigenbedarf der Bürger sowie der Industrie abgabenfrei ist. Wir setzen uns als konservative politische Kraft für die Schonung der natürlichen Ressourcen ein. Wir befürworten daher die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen, aber ohne staatliche Förderung. Das geplante Verbot von Holzöfen lehnen wir entschieden ab. Der Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
Weltweit werden grundlastfähige Kernkraftwerke (KKW) betrieben. Neue Anlagen werden in großem Umfang geplant und gebaut. In Deutschland hingegen wurden bestehende sichere KKW abgeschaltet und Neubauten verhindert. Die AfD wird sich weiterhin für die Inbetriebnahme bestehender und neuer sicherer bayerischer KKW einsetzen, um dem Industriestandort Bayern und seinen Bürgern Energie zu niedrigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass Bayern sich an der Erforschung neuer kerntechnischer Entwicklungen beteiligt, die die Nutzung gebrauchter Brennelemente zur Energiegewinnung für Hunderte von Jahren – oder bis zur Durchsetzung von Fusionsreaktoren – ermöglichen.
Für die Endlagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle gilt bis heute die Lagerung der Abfälle in Salzstöcken, z.B. in Gorleben, als beste Lösung, weil nur dort ein hydrologisch sicherer Abschluss gewährleistet ist. Bayern besitzt keine vergleichbaren Salzlagerstätten. Für mit aktueller Technik verbrauchte Brennstoffreste bietet sich eine oberirdische Lagerung in Gorleben oder an Kraftwerkstandorten an. Bei unterirdischer Lagerung muss die Rückholbarkeit unbedingt sichergestellt sein, um zukünftig neue Brennstoffe daraus zu gewinnen und gleichzeitig die Abfallmenge auf ein Minimum zu reduzieren.
Unter dem Schlagwort „Klimapolitik“ werden immer weitere Bereiche des Lebens und der Wirtschaft von oben herab ideologisch gelenkt. Aus Sicht der AfD ist das weder gerechtfertigt noch akzeptabel. Das Klima hat sich in der Erdgeschichte immer geändert; ein Wunschklima zu definieren, ist vermessen. Das Weltklima hängt nicht allein vom CO2 ab, welches zu 97 Prozent natürlichen Ursprungs ist und nur zu 3 Prozent vom Menschen freigesetzt wird. Der deutsche Anteil daran beträgt weniger als 2 Prozent bzw. 0,06 Prozent der Gesamtmenge. Daher kann das Klima nicht von Deutschland oder Bayern aus verändert werden.
Bayerns Industrie und Privathaushalte nutzen fossile Brennstoffe im weltweiten Vergleich bereits außerordentlich effizient. Die AfD wird nicht zulassen, dass der Lebensstandard unserer Bürger und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft durch realitätsferne politische Entscheidungen und Vorschriften ruiniert werden. Das Ziel muss eine grundlastfähige, diversifizierte Energieversorgung sein. Die dem Umwelt- und Heimatschutz verpflichtete AfD befürwortet einen effizienten Umgang mit Ressourcen und den Schutz unserer Lebensräume durch den Einsatz modernster Technologie.
Für neu zu bauende Anlagen wollen wir die Förderung durch das EEG abschaffen, weil es unwirtschaftliche Technologien unterstützt und eine unsoziale finanzielle Umverteilung bewirkt. Bestehende Verträge mit Anlagenbetreibern müssen eingehalten werden. Die AfD will Wälder und Naturschutzgebiete von EE-Anlagen freihalten und Vorrangflächen für Windenergieanlagen nur mit Zustimmung der betroffenen Bürger ausweisen. Die bayerische 10H-Regelung für den Abstand von Windrädern zu Siedlungen muss bestehen bleiben. Vorgaben des Bundes und der EU zum Ausbau von Windkraft und Solaranlagen wird die AfD zum Schutz der Bürger und der Umwelt so großzügig wie möglich auslegen.
Verglichen mit Küstenregionen oder südlicher gelegenen Ländern ist der Freistaat Bayern naturgemäß ein ungünstiger Standort für Solar- und Windkraft. Trotzdem werden im Freistaat zunehmend Waldflächen für Windkraft gerodet, Ackerflächen zweckentfremdet und historische Bauten durch Solarzellen ihres Charmes beraubt. Darüber hinaus verschandeln Windindustrieanlagen unsere schöne bayerische Landschaft zum Nachteil der Bevölkerung und des Tourismus. Des Weiteren schaden sie den Beständen vieler Tierarten enorm und tragen zur Austrocknung der Böden bei. Bayern war stets ein Importland für Energie und Energieträger und wird dies auch bleiben. Die AfD will die Infrastruktur für den diversifizierten Energieimport ausbauen. Unsere Nachbarn planen, anders als Deutschland, bereits den Bau von Kernkraftwerken u.a. für den Stromexport.
Aufgrund der Energiewende konnte im Jahr 2021 Strom im Wert von über 800 Mio. Euro nicht in das Netz eingespeist werden. Wir setzen uns für den Ausbau der Stromtrassen, unter Berücksichtigung der Interessen von Anwohnern und Naturschutz, ein. Die AfD spricht sich zudem für den zügigen Ausbau des Hochwasserschutzes und von Abwasserleitungsnetzen aus, z.B. durch die Erstellung von Starkregenkonzepten auf kommunaler Ebene. Neue Trinkwasserreserven sind zu erschließen, Land- und Forstwirtschaft an die sich ändernden Klimabedingungen anzupassen. Investitionen in robuste Infrastrukturen haben für die AfD Vorrang vor dem Bau weiterer Windräder. Diese notwendigen Anpassungen an den natürlichen Klimawandel sind kostengünstiger und schränken die Freiheitsrechte der Bürger nicht ein, im Gegensatz zum Versuch der Veränderung des Weltklimas durch eine nutzlose und teure Klimapolitik, die zusätzlich die Freiheitsrechte der Bürger massiv beschneidet und ein Milliardengeschäft für die Klimalobby darstellt. Wir fordern wissenschaftliche Offenheit bei der Erforschung der komplexen Klimafragen.
Die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke zugunsten unzuverlässiger Wind- und Solarkraft gefährdet die Versorgungssicherheit in Bayern, solange es keine geeigneten Großspeicher gibt. Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls mit unabsehbaren Auswirkungen nimmt dadurch zu. Günstige Stromversorgung und Versorgungssicherheit müssen Vorrang vor jeglichen CO2-Einsparzielen haben. Zudem versorgen konventionelle Kraftwerke derzeit tausende Haushalte mit Fernwärme und stellen eine Momentanreserve für die Netzstabilität bereit. Unser wichtigstes energiepolitisches Ziel ist eine stabile, sichere und preiswerte Strom- und Wärmeversorgung.
Elementarer Wasserstoff (H2) ist ein chemischer Grundstoff und Energieträger. Er wird derzeit aus wirtschaftlichen Gründen fast ausschließlich aus Erdgas gewonnen, kann aber auch durch Elektrolyse oder thermische Spaltung von Wasser hergestellt werden. Grundsätzlich stehen wir einer Wasserstoffwirtschaft offen gegenüber. Aktuell ist sie jedoch zu teuer, zu gefährlich und zu ineffizient. Sie wird lediglich zur Verschleierung der gescheiterten Energiewende mit viel Steuergeld subventioniert. Als AfD sehen wir die H2-Technologie noch im Stadium der Forschung und Entwicklung für zukünftige Anwendungen, die wir fördern wollen. Großes Potenzial hat H2 bei der Herstellung synthetischer Kraftstoffe.
Mit Tiefengeothermie kann im südbayerischen Malmaquifer Wärme zur Versorgung der näheren Umgebung umweltschonend vor Ort und unabhängig von den Weltmärkten gewonnen werden. Die Nutzung der Erdwärme zum Zwecke der Stromerzeugung in „Organic Rankine Cycle“ (ORC)-Anlagen, die Turbinen mit niedrig siedendem organischem Dampf statt mit Wasserdampf antreiben, ist mit einem Wirkungsgrad von deutlich unter 20 Prozent zu ineffizient. Dies soll nur dann ermöglicht werden, wenn am Standort Bedarf an Nah- oder Fernwärme besteht. Die Errichtung von ORC-Anlagen „auf der grünen Wiese“ ohne realistische Möglichkeit der Abwärmenutzung muss unterlassen werden. Ausgehend von der Versorgung des Ballungsraumes München will die AfD die Erschließung des ländlichen Raumes für Fernund Nahwärme fördern.
In „nicht-konventionellen Lagerstätten“ ist Erdgas in einem dichten Gesteinsverband immobil eingelagert und kann ohne zusätzliche technische Maßnahmen (Fracking) nicht gewonnen werden. Die in Norddeutschland vorhandenen Schiefergaslagerstätten können durch Fracking erschlossen werden. Derartige unkonventionelle Lagerstätten gibt es in Bayern nicht. Die Förderung von Erdgas aus konventionellen Gaslagerstätten in Bayern ist seit einigen Jahren mit der Stilllegung der letzten Gasfelder zum Erliegen gekommen, da die Gasinhalte entweder ausgefördert sind oder schädliche Inhaltsstoffe beinhalten, die eine aufwändige Gasreinigung erfordern, was die Förderung insgesamt unwirtschaftlich macht.