Die Fehlentwicklungen des deutschen Gesundheitswesens wurden spätestes in der Corona-Krise offenkundig. Das Gesundheitswesen muss dringend reformiert werden. Die Gesundheit und das Wohl des Patienten stehen für uns im Mittelpunkt. Nicht die Verwaltung von Kranken, sondern die Wiederherstellung der Gesundheit – oder zumindest die Linderung der Krankheit – ist das Ziel einer Gesundheitspolitik, die dem Menschen ein würdevolles Leben ermöglichen will. Wir sehen den Menschen ganzheitlich in seiner Umwelt. Der Patient muss frei und selbstbestimmt über seine medizinische Behandlung entscheiden können – Zwangsimpfungen und ähnliche repressive Maßnahmen lehnen wir ab. Gesundheitsschutz muss eine nationale Aufgabe bleiben und darf nicht der WHO und der EU überlassen werden.
Die medizinische Grundversorgung der Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deshalb weiterhin in den Kommunen organisiert werden. Notfallambulanzen, Geburtsstationen und grundlegende operative Versorgung müssen flächendeckend ausreichend gesichert sein. Die finanzielle Ausstattung muss sich nach dem Bedarf richten und nicht nach dem Budget. Gewinnorientierung in der medizinischen Grundversorgung ist abzulehnen. Medizinische Entscheidungen müssen die Ärzte treffen und nicht der ökonomische Klinikleiter.
Investitionen in die Zukunftsfähigkeit insbesondere kleinerer Klinikstandorte, in die Energie- und Kosteneffizienz sowie zeitgemäße und bestmögliche Patientenversorgung müssen flächendeckend umgesetzt werden. Sachaufwandsträger öffentlicher Kliniken müssen von Defizitausgleichen befreit werden. Kostenkalkulationen im Gesundheitssystem sind ganzheitlich zu erstellen. Leistungen von Unternehmensberatungen in Kliniken sollen durch Beratungsstellen im Ministerium ersetzt werden. Managergehälter sind zu begrenzen.
Medizinische Versorgung braucht Patientenorientierung und kurze Wege. Je nach Bevölkerungsentwicklung sind mehr Arztsitze zu vergeben. Das Fallpauschalensystem führt zu Fehlsteuerungen und langen Wartezeiten. Ein Strukturwechsel hin zur Einzelleistungsvergütung beseitigt Fehlanreize. Gesetzlich Versicherte sollen Einblick in die Abrechnung der Arztkosten erhalten. Das Vergabeverfahren von Medizin- Studienplätzen ist zu überdenken. Empathische und begabte junge Menschen, die kein Top-Abitur vorweisen können, sich aber zu einer ärztlichen Tätigkeit berufen fühlen, verdienen auch dann eine Chance, wenn ihr Notendurchschnitt nicht dem Numerus Clausus von 1,1 entspricht.
Das Pflegesystem steckt in großen Schwierigkeiten. Nicht erst seit Corona zeigen sich Defizite und Fehlentwicklungen. Überlastetes Pflegepersonal durch unzumutbare Arbeitsbedingungen, Fachkräftemangel und die demografische Situation tragen zu den Missständen bei. Die AfD fordert eine große Pflegereform. Pflege braucht viel Zeit – sie muss sich am Bedarf der Menschen orientieren und nicht als Profitsystem verstanden werden.
Die unverhältnismäßigen und z.T. verfassungswidrigen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung in der sogenannten Corona-Pandemie haben unser Leben massiv beeinträchtigt. Das föderale System hat versagt. Eine juristische und wissenschaftliche Aufarbeitung der rechtswidrigen Politik ist dringend erforderlich! Die genbasierten mRNA-Injektionen müssen ausgesetzt und die hohe Übersterblichkeit sowie Impfschäden transparent untersucht werden. Für Impfgeschädigte sollen neutrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die die Schäden prüfen und adäquate Therapien und Hilfen anbieten. Die Feststellung einer Pandemie darf in Zukunft nur noch nach wissenschaftlich basierten, rechtsstaatskonformen und transparenten Kriterien erfolgen.
Nie wieder darf es eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die eine Impfung ablehnen, geben. Eltern müssen frei entscheiden dürfen, ob sie ihr Kind gegen Masern impfen lassen wollen. Die ohne hinreichende medizinische Evidenz eingeführte Masern-Impfpflicht ist dringend wieder rückgängig zu machen. Vor der Zulassung eines Impfstoffs soll eine evidenzbasierte Kontrollstudie durch eine unabhängige Stelle durchgeführt werden. Impfempfehlungen dürfen nur durch STIKO-Mitglieder, die von der Pharma-Industrie nachweislich unabhängig sind, getroffen werden. Die Bürger sind über die Inhaltsstoffe und deren mögliche Risiken sorgfältig aufzuklären. Die zuverlässige Meldung von Impfschäden muss konsequent eingefordert werden. Im Falle eines Impfschadens hat der Hersteller des Impfstoffes zu haften, nicht der Steuerzahler.
Weder eine Hirntoddiagnose noch eine Organentnahme darf vorgenommen werden, ohne dass eine zu Lebzeiten schriftlich dokumentierte Einwilligung vorliegt. Das Selbstbestimmungsrecht muss auch für für hirntot erklärte Menschen gelten. Wir lehnen deshalb eine Widerspruchslösung ab, die jeden Bürger automatisch zum Organspender erklärt, der nicht schriftlich der Organspende widersprochen hat.
Digitalisierung und stärkere Vernetzung sind in der Verwaltung und im Kundenservice sinnvoll. Bei umfassenden Gesundheitsdatenbanken besteht allerdings die Gefahr des Datenmissbrauchs. Sensible Gesundheitsdaten dürfen weder in Deutschland noch auf EU-Ebene in zentralen Datenbanken erfasst werden. Den Europäischen Datenraum für Gesundheitsdaten (EHDS) darf Bayern nicht unterstützen. Ein zentrales Impfregister mit einer Verknüpfung der Steuer-ID oder „Bürger-ID“ lehnen wir entschieden ab. Digitalisierung darf nicht zu mehr Überwachung oder „Sozialpunkte“ über das Gesundheitswesen führen. Die AfD stellt sich gegen transhumanistische Bestrebungen, den Menschen zu überwinden. Unser Maßstab ist die freie menschliche Persönlichkeit.
Forschung und Lehre werden zu einem erheblichen Teil aus Drittmitteln finanziert. Dies kann zu verzerrten Studienergebnissen führen und die inhaltliche Ausrichtung der Forschung beeinflussen. Die Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung sollte die Förderung einer unabhängigen Forschung sein, die sich am Gemeinwohl orientiert. Die Grundausstattung der Universitäten muss verbessert werden, um den Einfluss der Pharma-Industrie auf Grundlagenforschung und Lehre zu begrenzen. Auch Gebiete, die für die Industrie weniger lukrativ, aber für den Erhalt der Gesundheit der Bevölkerung wichtig sind, müssen erforscht werden. Freie wissenschaftliche Debatten müssen ohne jede Ausgrenzung abweichender Meinungen gefördert und sichergestellt werden.
Viele Patienten wünschen sich eine ganzheitliche Betrachtung ihrer Beschwerden und einen kausal orientierten Behandlungsweg. Neben einer stärkeren Gewichtung des Arzt-Patienten-Gesprächs sprechen wir uns für die Einrichtung von Lehrstühlen für ganzheitliche Medizin und Naturheilkunde sowie für entsprechende Forschungsprogramme aus. Die Erkenntnisse daraus sollen die medizinische Versorgung erweitern. Das Berufsbild des Heilpraktikers gilt es als wertvolle Ergänzung des Therapieangebotes sowie der ambulanten Infrastruktur zu erhalten.
Die AfD fordert eine wissenschaftliche Neubewertung der Cannabispflanze und eine neutrale Einordnung ihres Gefahrenpotentials. Der Wirkstoff THC, diverse Cannabinoide und andere Wirkstoffe besitzen nachweislich positive Effekte, weshalb die Verwendung für medizinische Zwecke sinnvoll und förderungswürdig ist. Einer unkontrollierten Freigabe der Pflanze steht die AfD kritisch gegenüber, da der genaue Inhalt an THC und anderen Substanzen nicht geregelt werden kann. Die AfD fordert darüber hinaus eine Überprüfung der bisherigen Strafverfolgung im Hinblick auf ihre Angemessenheit und Wirksamkeit. Wir lehnen die Einmischung der EU und WHO in Fragen der Legalisierung von Cannabis grundsätzlich ab.
Jeder Mensch möchte in seiner gewohnten Umgebung, solange es geht, möglichst selbstständig und selbstbestimmt leben. Pflegende Angehörige gilt es zu entlasten. Wir fordern eine Angehörigenpflegezeit, ähnlich dem Erziehungsurlaub, mit Berufsschutz und einem finanziellen Ausgleich, der sich der Bezahlung professionellen Pflegepersonals annähert. Dem generellen Personalmangel in der Pflege ist durch grundsätzliche Reformen zu begegnen. Der Pflegeberuf muss attraktiver gemacht werden!
Die Gesundheit des Menschen wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst: unter anderem durch die Genetik, Lebens- und Verhaltensweisen, sozioökonomische Bedingungen, Umweltfaktoren und die Gesundheitsversorgung. Während die Behandlung von Krankheiten in den Bereich der Medizin fällt, muss jeder Mensch mehr Kompetenz und Eigenverantwortlichkeit bei der Gesundheitsvorsorge erlangen. Entsprechende Bildung ist bereits im Kindergarten und in der Schule zu vermitteln. Gesundheit ist immer günstiger als die Heilung von Krankheit. Und vor allem ist sie ein wesentlicher Bestandteil unserer Lebensqualität.
Jeder Bürger kann seine individuelle Gesundheit durch seine Lebensweise und sinnvolle Voruntersuchungen selbst schützen. Jedoch ist die Gesundheit auch Umwelteinflüssen ausgesetzt, die der Einzelne nicht steuern kann. Die AfD verlangt die Novellierung und Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen, welche die Grenzwerte toxischer Rückstände in der Umwelt regeln. Wir fordern unabhängige Forschungsprogramme zur Bewertung gesundheitlicher Risiken z.B. durch hochfrequente Handy-Strahlung! Hochfrequente elektromagnetische Felder wirken auf biologische Systeme ein und können schon im Bereich niedriger Intensitäten schädigend sein für Mensch, Tier und Pflanze, wie zahlreiche wissenschaftliche Studien beweisen. Wir fordern daher, die für den Mobilfunk zurzeit bundesweit geltenden Grenzwerte zu überprüfen und auf eine Absenkung hinzuwirken. Der Schutz der menschlichen Gesundheit verdient oberste Priorität. Eine weitere Erhöhung der Strahlenbelastung sehen wir kritisch.