Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Mit unverhältnismäßigen Sparmaßnahmen, der Politik der „offenen Grenzen“ und einer immer umfassenderen Überwachung der Bürger gefährdet die Staatsregierung unsere Sicherheit und Freiheit. Terrorangriffe, Messerattacken, Ehrenmorde und andere Gewaltdelikte, aber auch die wieder stark steigende Zahl von Einbrüchen und Betrugsdelikten sowie die ausufernde Drogenkriminalität zeigen, dass es um die Sicherheit der Bürger schlecht bestellt ist. Die Gewaltexzesse der linksextremen „Antifa”, migrantischer Jugendbanden oder auch die Straßenblockaden von Gruppierungen wie der „Letzten Generation“ in den Straßen Bayerns machen deutlich, wie sehr die öffentliche Ordnung Schaden genommen hat. Wir werden die Ursachen bekämpfen und der zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft entgegenwirken.
Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Bayerische Polizei in enger Abstimmung mit der Bundespolizei regelmäßige Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen aufnimmt. Hierfür sind Kooperationsverträge mit der Bundespolizei auszuarbeiten, die die Grenzkontrollen rechtskonform ausgestalten.
Die AfD Bayern verurteilt jede Form des Extremismus. Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein gegen jede Unterwanderung, Zersetzung oder Zerstörung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Während der Fokus von Regierung und Medien auf einem unverhältnismäßig aufgeblähten und einseitig politisierten „Kampf gegen Rechts“ liegt, dessen finanzielle Profiteure insbesondere aus der radikalen Linken stammen, werden andere, vielfach größere und substanziellere Gefahren für unsere Freiheit und Sicherheit stiefmütterlich behandelt oder gar ignoriert. Hier sind vor allem der Linksextremismus, der religiöse Fanatismus (insbesondere der politische Islam) und der Klimaextremismus zu nennen. Wir fordern den Schutz unserer Freiheit und Demokratie ohne ideologische Verzerrung. Dabei ist uns wichtig, dass bei polizeilichen Maßnahmen stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und im Einsatz gegenüber dem Bürger nur die am wenigsten freiheitseinschränkenden Mittel gewählt werden.
Die AfD Bayern lehnt die Kriminalisierung gewaltfreier Regierungskritik entschieden ab. Die demokratische Opposition darf nicht eingeschränkt, verunglimpft oder durch eine manipulative Umdeutung von Begriffen als „extremistisch“ delegitimiert werden. Die wahren Gefahren lauern woanders: Insbesondere die Radikalisierung von Islamisten, die in Bayern bereits mehrfach zu religiös motivierten Anschlägen führte, muss wirksam bekämpft werden. Ebenso bedroht die Entstehung von „No-Go- Areas“ unsere Sicherheit, denn sie schaffen Rückzugsräume für Kriminelle und Extremisten. In jüngster Zeit stellt uns der Klimaextremismus von Gruppen wie der „Letzten Generation“ vor neue Probleme, weil die Radikalisierung der Beteiligten stetig zunimmt und bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Die Entstehung einer gewalttätigen „Klima-RAF“ deutet sich an. Die bayerischen Sicherheitsbehörden und die Justiz müssen diese Gefahr endlich angemessen adressieren sowie die Hintermänner, Strukturen und Finanziers ermitteln. Bayern darf kein sicherer Hafen für Klimaextremisten sein!
Von Jägern über Sammler bis zu Sportschützen – Legalwaffenbesitzer sind ein unverrückbarer Teil Bayerns. Jahre und Jahrzehnte an vollkommen unverhältnismäßigen Waffenrechtsverschärfungen sowie die immer stärkere Gängelung durch Behörden gefährden die Jagd, den Sport sowie die Traditionspflege in Bayern. Jegliche Verschärfung des Waffenrechts lehnen wir entschieden ab, da das real existierende Problem der Waffengewalt durch die in Umlauf befindlichen nicht erfassten illegalen Waffen hervorgerufen wird. Weiterhin lehnen wir die Errichtung sogenannter „Waffenverbotszonen“ ab, die mit massiven Freiheitseingriffen ineffektiv nur Symptome bekämpfen, statt die Probleme an der Wurzel anzupacken. Grundsätzlich wollen wir weg von der Kultur des Misstrauens des übergriffigen Staates und hin zu einem Waffenrecht, das die Bedürfnisse der Traditionspflege, der Jagd, des Sportes und der Selbstverteidigung schützt. Europäische Demokratien wie die Schweiz oder Tschechien zeigen hierzu einen gangbaren Weg.
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bürger und ihre Gewährleistung die Kernaufgabe des Staates. Nicht nur die Aufklärung von Straftaten muss konsequenter durchgesetzt werden, auch die Prävention sollte deutlich gestärkt werden. Hierzu bedarf es einer Entbürokratisierung des Polizeidienstes und einer verstärkten Präsenz von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit. Die Befugnisse von Sicherheitsbehörden und der Judikative sind stets so zu begrenzen, dass die Freiheitsrechte des Einzelnen gewahrt bleiben. Dies macht auch eine beständige Überprüfung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden notwendig. Die Freiheit der Bürger darf nicht der Kriminalitätsbekämpfung zum Opfer fallen. Wir fordern eine moderne Ausstattung unserer Polizisten, lehnen aber jede Form einer „Militarisierung“ der Polizei ab. Den konsequenten Einsatz von Bodycams und Dashcams zur polizeilichen Beweissicherung im Einsatz befürworten wir ausdrücklich.
Um eine effektive Polizeiarbeit leisten zu können, muss der Freistaat Polizisten die Möglichkeit bieten, sich im Rahmen von praxisnahen Aus- und Weiterbildungen ständig an die Herausforderungen des Berufsalltags anpassen zu können. Eine gute Ausstattung ist dafür ebenfalls unverzichtbar. Als AfD unterstützen wir die Forderung nach der Beschaffung von Stichschutzwesten und Distanz-Elektro-Impulswaffen (Taser) für die Beamten. Die praktische Fortbildung muss intensiviert werden, von jährlichen Kursen, die aktuelle Gesetzesänderungen in Bezug auf den Polizeidienst erklären, bis hin zu einem intensiven, an die Herausforderungen des Alltags angepassten Schießtraining im Dienst.
Die Reformen des Polizeiaufgabengesetzes haben die Befugnisse des Staates auf Kosten der Freiheit der Bürger drastisch ausgeweitet, ohne damit jedoch ein Mehr an Sicherheit zu schaffen. Immer autoritärer werdende Gesetze können nicht über das Versagen der Staatsregierung bei der Bekämpfung von Kriminalität hinwegtäuschen. Die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und die Unterstützung der Judikative bei ihrer Arbeit würden ausreichen, um die Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Ebenso lehnen wir die durch die Reformen entstandene Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams ab. Die AfD Bayern steht unmissverständlich für die Rücknahme dieser unbotmäßigen Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz.
Lange Wartezeiten, überbürokratisierte Prozesse und die teilweise politische Instrumentalisierung von Staatsanwaltschaften lassen das so wichtige Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erodieren. Deshalb fordern wir eine personelle Stärkung und eine Reformierung der bayerischen Justiz. Wir wollen die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen, um politischen Missbrauch zu verhindern und die Trennung von Exekutive und Judikative zu gewährleisten. Unsere Gesetze gelten für jeden, der in unserem Land lebt. Eine Paralleljustiz, etwa durch Scharia-Gerichte oder „Kulturrabatte“ bei Verurteilungen von Straftätern aus anderen Kulturräumen darf es niemals geben.
Die Gesetzgebung im Freistaat muss sich wieder nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger und den dafür notwendigen Voraussetzungen im Staate richten. Die Rechtssicherheit als elementarer Teil des Rechtsstaatsprinzips wurde durch die Staatsregierung – z.B. durch die häufig novellierte und oft unklar formulierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – schwer geschädigt. Den Missbrauch der Rechtssetzung als Werkzeug für Reformen und Verbote durch die Hintertür weisen wir entschieden zurück. Der Bürger hat einen Anspruch auf Beständigkeit, Klarheit und Vorhersehbarkeit von Rechtsnormen sowie auf die an diese gebundenen konkreten Rechte und Pflichten. Die AfD fordert, dass die Rechtspolitik wieder an dieses Prinzip gebunden wird – ob bei der Änderung lange bestehender und dringend reformbedürftiger Regelungen oder der Schaffung neuer Vorschriften.
Der Einsatz von Geschwindigkeitsmessungen sowie die Parkraumüberwachung sind wichtige Beiträge zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und zur Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung. Der Einsatz darf sich jedoch nur an diesen Zielen orientieren und nicht etwa der Verbesserung der kommunalen Kassenlage dienen und übertrieben werden. Geschwindigkeitsmessungen sind deshalb auf besonders neuralgische Stellen wie Unfall-Hotspots oder die Umgebung von Schulen und Kindergärten sowie Spielplätzen zu fokussieren. Ordnungstechnisch höchst fragwürdigen Aktivismus wie den „Blitzmarathon“ lehnen wir entschieden ab.
Dem Trend zu einer immer flächendeckenderen Videoüberwachung stellen wir uns entgegen. Die bürgerlichen Grundund Freiheitsrechte dürfen nicht untergraben werden. Der Einsatz von Videoüberwachung ist stets kritisch zu prüfen und nur an Kriminalitätsherden zuzulassen. Weil jedoch keine Kamera ein Verbrechen verhindern kann, sollte der Fokus wieder stärker auf die Prävention von Straftaten gerichtet werden. Hierzu bedarf es einer stärkeren Präsenz von Polizisten auf unseren Straßen sowie der Einrichtung dezentraler Dienststellen an Brennpunkten.
Die Bayerische Staatsregierung hat dem überzogenen Abbau von Bundeswehrstandorten, darunter auch der Schließung von Traditionsstandorten in Bayern, jahrelang tatenlos zugesehen. Damit wurde die gerade in Bayern besonders ausgeprägte soziale und wirtschaftliche Verbindung der Bevölkerung mit der Bundeswehr nachhaltig geschwächt. Die AfD fordert ein stärkeres Engagement der Bayerischen Staatsregierung für die Bundeswehr in Bayern und in Deutschland. Bayern benötigt als großes Flächenland ein starkes Sicherheitsrückgrat und sollte insbesondere in Zeiten großer sicherheits- und verteidigungspolitischer Herausforderungen für eine starke, in unserer Heimat verankerte Bundeswehr eintreten. Im Zuge der geplanten Verstärkung auf 203.000 Dienstposten für Soldaten sowie einer Erhöhung des Umfangs an zivilen Dienstposten bei der Wehrverwaltung fordert die AfD die Staatsregierung auf, für die Stationierung eines deutlichen Anteils der neuen Dienstposten im Freistaat aktiv einzutreten.