Kapitel

Drastische Steuersenkungen!

Die Altparteien transformieren den gerechten Sozialstaat in einen ungerechten Transferstaat, wobei die immense Steuerlast von 40 Prozent der Wirtschaftskraft und fast der Hälfte der Lohneinnahmen den Arbeitswillen ersticken. Die AfD ist die einzige Partei, die alle Steuerzahler und Leistungsträger drastisch und spürbar entlasten will. Dafür fordern wir die Abschaffung der Grundsteuer, die Aufhebung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie und die Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer.  Wir verlangen außerdem die Erhöhung des Freibetrags der Einkommenssteuer und des Sparerpauschbetrags, die Einführung von Familiensplitting, die Abschaffung der kalten Progression, des Solidaritätszuschlags, der CO2-Abgabe und des CO2-Emmissionshandels.  Weiterhin setzen wir uns für die Senkung der Strom- und Energiesteuern, die Abschaffung aller Substanzsteuern sowie des Rundfunkbeitrags, die Senkung des kombinierten Unternehmenssteuersatzes (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer) und die Besteuerung der nur entnommenen Gewinne bei Einzelunternehmern und KMU ein. Eine globale Mindeststeuer darf es nicht geben. Die Besteuerung von (digitalen) Megakonzernen hat nach dem Marktlandprinzip zu erfolgen. Der Steuerwettbewerb der Gemeinden und Kommunen ist zu stärken. 

Linksgrüne Bestrebungen haben die Politik im Freistaat Bayern weitgehend übernommen, was zu Überschuldung, Steuerverschwendung und Zentralisierung führte. Nur die AfD steht für einen schlanken Staat im Dienst der Bürger, für Subsidiarität und Haushaltsdisziplin. Wir fordern die Senkung von Subventionen, die Bestrafung von Steuerverschwendung, den Verzicht auf Neuverschuldung des Staatshaushalts und die doppelte Buchführung der Staatsfinanzen. Der EU-Finanzausgleich muss maximal gesenkt, und bayerische Staatseinnahmen müssen vornehmlich für Bayern verwendet werden.  Das Vergabewesen ist ideologiefrei zu gestalten. Staatliche Rüstungsaufträge sind vorrangig an die heimische Industrie zu vergeben. Des Weiteren wollen wir die EU-weite Ausschreibungspflicht abschaffen oder zumindest eine maßgebliche Anhebung des Freibetrags erreichen. „Öko-Tokens“ oder ein Sozialpunktesystem, mit dem die Bürger beeinflusst und manipuliert werden sollen, lehnen wir ab. Wir erteilen auch einem „Klimageld“, staatlichen Klimaschutzverträgen und EEG-Subventionen eine klare Absage. 

Die AfD Bayern setzt sich im Sinne künftiger Generationen für die Rückkehr zu einer soliden Finanzierung des Freistaates Bayern ohne Verschuldung ein. Gerade in Zeiten angeblich krisenbedingter, ständig zunehmender Ausgabensteigerungen muss das Ziel eines schuldenfreien Haushaltes umso stärker verfolgt werden. 

Unsere Kommunen müssen so aufgestellt werden, dass sie den großen, insbesondere finanziellen, Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen sind. Die AfD setzt sich deshalb für eine Reform des Gemeindehaushaltsrechts ein, die eine Verpflichtung zur Umstellung auf Doppik enthält, um die noch in vielen bayerischen Gemeinden verwendete Kameralistik als Buchführungsmethode abzulösen. Die Doppik ermöglicht eine umfassende Verschuldungsdarstellung, setzt Inventuren voraus und macht es möglich, neben der Liquidität auch die Wirtschaftlichkeit einer Gemeinde zu beurteilen.  Mit diesen Werkzeugen können Probleme und grundlegende Änderungen im Haushalt rechtzeitig erkannt und Maßnahmen eingeleitet werden.

Die AfD Bayern fordert, Einrichtungen der Daseinsvorsorge im Freistaat in öffentlicher Hand zu behalten und dies rechtlich durch Erhebung in Verfassungsrang sicherzustellen. Dies gilt vor allem für die kommunale Wasserversorgung, die im Rahmen des Programmes „Wasserzukunft Bayern 2050“ besonderen Schutz genießen soll. 

Das derzeitige öffentlich-rechtliche Rundfunksystem werden wir grundlegend reformieren. Nach dem notwendigen Ausstieg Bayerns aus dem Medienstaatsvertrag wird der Bayerische Rundfunk die Grundversorgung mit ausgewogenen und niveauvollen Kultur-, Nachrichten- und Bildungsformaten übernehmen, zu der auch die Berichterstattung über regionale Sportereignisse gehört.  Das ermöglicht eine drastische Beitragssenkung für die Bürger. Kontrolliert wird der neue Bayerische Grundfunk von einem – direkt von den Bürgern gewählten – ehrenamtlichen Grundfunkrat. 

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