CSU, Freie Wähler, FPD, SPD und Grüne bilden auch in Bayern ein politisches Machtkartell mit dem Ziel, eine ökosozialistische Planwirtschaft zu errichten. Die AfD ist die einzige Partei, die noch für die bewährte Soziale Marktwirtschaft einsteht und ernsthaft die Interessen des bayerischen Mittelstands und der heimischen Industrie vertritt. Wir wollen alle Leistungsträger – ob Arbeiter, Angestellte, Solo-Selbstständige oder Familienunternehmer – von überflüssiger Bürokratie befreien, Innovationen und Wettbewerb fördern und die unternehmerischen Rahmenbedingungen verbessern. Bayern muss als Industrieund Wirtschaftsstandort wieder attraktiv werden!
Immer mehr unnötiger „Papierkram“ und Bürokratielasten ersticken das Arbeitsleben und jeden unternehmerischen Eifer. Die AfD will alle Leistungsträger, Unternehmen und ihre Mitarbeiter von den zahllosen „Bürokratiemonstern“ aus Brüssel, Berlin und München entlasten. Daher fordern wir die Befreiung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie deren Entschärfung für mittelgroße Unternehmen. Weitere Ziele sind die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, die Verhinderung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, die Entschärfung des Hinweisgeberschutzgesetzes und des Nachweisgesetzes. „Pandemiebedingte“ Freiheitseinschränkungen darf es nie wieder geben!
Die Verwaltung ist zu digitalisieren; sämtliche Anträge müssen digital eingereicht werden können. Wenn neue Gesetze eingeführt werden, sind dafür alte aufzuheben („1 for 2“). Frauen- und Migranten-Quoten sind inakzeptabel und abzuschaffen. Die Umsetzung der EU-Taxonomie sollte beendet, und von den Unternehmen dürfen keine verpflich- tenden „Nachhaltigkeitsrechenschaftsberichte“ verlangt werden. Insbesondere für KMU fordern wir die Vereinheitlichung von Schwellenwerten, die Ausweitung von Kleinunternehmerregelungen, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen und die Abschaffung der Kassenbon-Pflicht.
Wir wollen Bayern als führenden Standort für Innovation, Industrie und Hightech wieder attraktiv machen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir die Schaffung von Industrieclustern mit attraktiven Sonderregelungen in den Bereichen Halbleiter, KI, Robotik, Luft- und Raumfahrt. Die ideologisch und politisch motivierte Verknappung von Energie und Ressourcen zum Nachteil der heimischen Wirtschaft muss beendet und die Wettbewerbskontrolle verschärft werden. Eine Existenzgründung muss innerhalb eines Tages möglich sein. Außerdem muss ein ideologiefreier Zugang zu Wagniskapital für Unternehmensgründungen erleichtert werden. Darüber hinaus ist die bayerische Automobil- und Chemieindustrie von ideologischen Vorgaben zu entlasten und die Rückverlagerung von Produktionsstätten nach Bayern zu unterstützen.
Die AfD erkennt die immense strategische Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie für das Automobilland Bayern sowie für ganz Deutschland. Wir wollen auch die vielen Arbeitsplätze und Unternehmen erhalten, die vom Fortbestand des Verbrennungsmotors abhängen. Aus Sicht der AfD muss der Bürger eine freie Wahl bei der Mobilität haben. Die zukünftigen Antriebsformen für Kraftfahrzeuge sollen vom Markt und nicht von der Politik bestimmt werden. Die Förderung der Elektro- mobilität ist einzustellen und die Technologie einer objektiven Bewertung der Antriebstechnologie unter der Berücksichtigung der Schattenseiten der Batterieproduktion, aufgrund von damit einhergehenden schwerwiegenden Eingriffen in die Umwelt, zu unterziehen. In Zeiten einer unsicheren Stromversorgung sowie einer Energiepolitik, die auf absehbare Zeit den Strommangel politisch aufrechterhält, sind die geplanten E-Mobilitätsziele ohnehin nicht umsetzbar. Synthetischen Kraftstoffen sind keine unangemessenen staatlichen Hürden aufzuerlegen.
Unsere IT-Industrie hat in vielen Bereichen den Anschluss an die weltweite Spitze verloren. Wir fordern deshalb für Bayern Investitionen in branchenbezogenen Technologieparks und Gründerzentren. Im Zuge von Industrie 4.0 findet eine durchgängige Digitalisierung aller Berufsfelder statt. Dafür müssen Infrastruktur, Wissen und Ausbildung bereitstehen, die den hohen Ansprüchen genügen. Innovative bayerische Firmen der Bereiche Software und Digitaltechnik sowie Unternehmen der Halbleiterindustrie gehören zur kritischen Infrastruktur und dürfen nicht ins Ausland verkauft werden.
Im Freistaat sind ca. 70 wehrtechnische Unternehmen angesiedelt. Darunter befinden sich sowohl einige große, weltweit agierende Konzerne als auch zahlreiche kleinere mittelständische Zulieferbetriebe. Damit ist rund ein Drittel der deutschen wehrtechnischen Industrie in Bayern beheimatet. Vor dem Hintergrund eines sich rapide verändernden globalen Umfelds der Sicherheitspolitik fordert die AfD den Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Bayern, um die Bundeswehr mit modernen, leistungsfähigen militärischen Geräten und Abwehrsystemen auszustatten. Die AfD betrachtet die wehrtechnische Industrie als elementaren Teil unserer nationalen Selbstverteidigung und damit unserer nationalen Interessen. Deutsche wehrtechnische Unternehmen sind in vielen Bereichen technologisch führend im weltweiten Vergleich. Einen Ausverkauf von deutschen Rüstungsunternehmen ins Ausland lehnen wir entschieden ab.
Bayern ist ohne seine traditionsreiche Wirtshaus- und Gastgewerbekultur nicht vorstellbar. Leider haben die staatlich verordneten Corona-Beschränkungen, die Energiewende und die Inflation viele Restaurants und Kneipen an den Rand des Ruins gebracht. Die AfD will die heimische Gastronomie und Hotellerie unterstützen, weil diese Branchen zu unserem kulturellen Erbe gehören und wichtige Segmente des Mittelstands darstellen. Wir fordern eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Getränke in der Gastronomie und einen Abbau bürokratischer Vorschriften wie beispielsweise der Kassenbonpflicht. Bei allen Regelungen ist den betrieblichen Besonderheiten Rechnung zu tragen.